Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Einheitliche Gebühr und einheitliche Entgelte für das Jahr 2004
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 70/104 des Kreisausschusses regelt die Abfallentsorgung und die entsprechenden Gebühren im Kreis Recklinghausen für das Jahr 2004. Der Kreistag soll eine einheitliche Gebühr für die Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, Elektroaltgeräten und Problemabfällen in Höhe von 130,00 € pro Tonne festsetzen. Die neue Satzung zur Abfallentsorgung sowie die Gebührensatzung regeln zudem die Verwertung von Bioabfällen zu einem Entgelt von 92,80 € pro Tonne und das einwohnerbezogene Entgelt für die Altpapierverwertung auf 1,92 € pro Person.
Die kalkulierten Entsorgungskosten für die einheitliche Gebühr belaufen sich auf 136,77 € pro Tonne, was einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr darstellt. Zur Deckung der Gebührenunterschiede von rund 1,279 Millionen Euro sollen Mittel aus der Gebührenrücklage sowie aus dem Überdeckungsanspruch verwendet werden.
Die Satzung legt die Aufgaben des Kreises als öffentliche Einrichtung fest und regelt den Anschluss- und Benutzungszwang. Sie umfasst die Verpflichtung zur getrennten Erfassung und Anlieferung von Abfällen durch kreisangehörige Städte sowie die Getrennthaltung von Bauabfällen durch Bauunternehmer und Beförderer. Die Zuordnung verschiedener Abfallarten, wie etwa Papier, Glas, Holz oder gefährliche Stoffe, zu spezifischen Entsorgungsanlagen wie dem Rohstoffrückgewinnungszentrum Ruhr oder der Zentraldeponie Emscherbruch ist in der Vorlage detailliert aufgeführt. Zudem werden spezifische Entgelte für verschiedene Abfallschlüssel, etwa für Baustoffe oder Wertstoffgemische, festgelegt.
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