Entwurf zur 1. Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans für den Regierungsbezirk Münster - Teilplan Siedlungsabfälle

Die vorliegende Beschlussvorlage 70/118 befasst sich mit der ersten Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes für den Regierungsbezirk Münster, speziell des Teilplans Siedlungsabfälle. Der Entwurf, der von der Bezirksregierung Münster erarbeitet wurde, soll vom Kreistag zur Kenntnis genommen werden. Zudem wird der Landrat beauftragt, eine Stellungnahme abzugeben, insbesondere im Hinblick auf die anliegende Begründung zur anstehenden Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises Recklinghausen.

Die Mengenprognose für den Zeitraum 2008 bis 2012 geht von einer weitgehend stabilen Bruttoabfallmenge pro Einwohner aus, wobei ein Rückgang der Gesamtmenge durch die prognostizierte Abnahme der Einwohnerzahl im Kreis Recklinghausen erwartet wird. Bei der Berechnung der verwertbaren Abfälle werden Faktoren wie die Pfandpflicht und das Elektro- und Elektronikgerätegesetz berücksichtigt.

In der Stellungnahme soll klargestellt werden, dass die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle durch die bestehenden Verbrennungslinien des RZR gewährleistet ist und eine Erweiterung nicht erforderlich ist. Bezüglich der Fortführung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises wird darauf hingewiesen, dass eine Neufassung erst nach Abschluss anstehender Ausschreibungsverfahren für die Verwertung von Siedlungsabfällen möglich ist. Für bestimmte Abfallarten, wie etwa Bioabfälle, bestehen bereits langfristige vertragliche Regelungen.