Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Einheitliche Gebühr und einheitliche Entgelte für das Jahr 2005
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 70/119 des Kreisausschusses regelt die einheitlichen Gebühren und Entgelte der Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen für das Jahr 2005. Der Kreistag soll die Gebühr für Hausmüll, Sperrmüll sowie Elektro- und Problemabfälle auf 134,00 € pro Tonne festsetzen. Die kalkulierten Entsorgungskosten belaufen sich auf 140,47 € pro Tonne, was einem Anstieg von 2,71 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Um die Differenz zwischen Kosten und Gebühr zu decken, ist eine Entnahme von rund 1,16 Mio. € aus der Gebührenrücklage und dem vertraglichen Überdeckungsanspruch vorgesehen.
Für die Verwertung biologischer Abfälle wird ein Entgelt von 96,28 € pro Tonne vorgeschlagen. Da dieser Wert unter den Mischkosten von 110,91 € pro Tonne liegt, entsteht ein Zuschussbedarf, der über den Überdeckungsanspruch finanziert werden soll. Für Altpapier ist ein einwohnerbezogenes Entgelt von 1,75 € vorgesehen, während bei Garten- und Parkabfällen sowie Altholz Entgeltsenkungen geplant sind. Zudem umfasst die Vorlage die Festsetzung von Entgelten für Baustellenabfälle, Altreifen, Elektroaltgeräte und verschiedene andere Abfallarten.
Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Haltern am See zur Nutzung der Abfallumladeanlage bis zum 31.12.2007. Der Kreis verpflichtet sich dabei zur Kostenerstattung für Umladung und Transport. Die Gebührensatzung 2005 regelt zudem die monatlichen Vorausleistungen der kreisangehörigen Städte sowie die Zahlungsfristen für nachträgliche Gebührenbescheide.
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