Abfallwirtschaft Verwerten von Elektro- und Elektronikaltgeräten

Die Beschlussvorlage 70/132 regelt die künftige Handhabung der Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Kreis Recklinghausen. Hintergrund ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG), welches die getrennte Sammlung dieser Geräte ab dem 24. März 2006 vorschreibt.

Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass der Kreistag der widerruflichen Übertragung der Eigenvermarktung von Elektroaltgeräten der Gruppe 1, also Haushaltsgroßgeräten, auf die kreisangehörigen Städte zustimmt. Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Landesabfallgesetzes NRW obliegt die Einsammlung von Abfällen auf Kreisebene den kreisangehörigen Städten. Die Vorlage sieht vor, dass die Städte die Entscheidung über die Ausnahme von der Bereitstellung zur Abholung durch Hersteller sowie die weitere Verwertung dieser Gerätegruppe selbstständig treffen können.

Die Begründung der Verwaltung stützt sich auf die Möglichkeit, durch die Eigenvermarktung von Haushaltsgroßgeräten aufgrund aktueller Schrottpreise Erlöse zu erzielen. Die Kosten für die Sammlung und Bereitstellung sollen von den Städten getragen werden, wobei diese Kosten in die Abfallgebühren einfließen können. Durch die Übertragung der Zuständigkeit sollen die Städte die Organisation der Eigenvermarktung sowie den Transport zu Verwertungsanlagen eigenständig sicherstellen können. Die erzielten Erlöse aus der Eigenvermarktung sollen unmittelbar den jeweiligen Städten zufließen. Die Übertragung der Aufgabe für die Gruppe 1 soll kein Präjudiz für andere Entsorgungsaufgaben des Kreises darstellen.