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Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Einheitliche Gebühr und einheitliche Entgelte für das Jahr 2006

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 70/135 des Kreisausschusses regelt die Festsetzung der einheitlichen Gebühren und Entgelte für die Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen für das Jahr 2006. Der Kreistag soll die Gebühr für Hausmüll, Sperrmüll, Elektroaltgeräte und Problemabfälle auf 136,00 € pro Tonne festsetzen und die entsprechende Gebührensatzung beschließen. Die kalkulierten Entsorgungskosten belaufen sich dabei auf 140,50 € pro Tonne, was eine Entnahme von etwa 0,805 Millionen Euro aus der Gebührenrücklage und dem vertraglichen Überdeckungsanspruch erfordert.

Für die Verwertung biologischer Abfälle wird ein Entgelt von 100,92 € pro Tonne vorgeschlagen. Bei einer kalkulierten Menge von 35.700 Tonnen ergibt sich hierfür ein Zuschussbedarf von 306.365,28 Euro, der aus dem vertraglichen Überdeckungsanspruch finanziert werden soll. Für Altpapier wird ein einwohnerbezogenes Entgelt von 1,57 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vorgesehen, was einer Reduzierung gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Die Satzung legt zudem Entgelte für verschiedene Abfallarten fest, darunter Glas, Holz, Kunststoffe und Metalle sowie Baustellenabfälle und Altreifen. Für die Anlieferung am Recycling- und Entsorgungspark Marl/Dorsten werden spezifische Preise pro Tonne für unterschiedliche Abfallschlüssel, wie etwa Beton, Ziegel oder asbesthaltige Baustoffe, festgelegt. Zudem wird eine Gebühr für die Umladung und den Transport von 26,08 € pro Tonne erhoben. Die Gebührenpflichtigen sind die kreisangehörigen Städte. Die Regelungen treten zum 01.01.2006 in Kraft.

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