Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Einheitliche Gebühr und einheitliche Entgelte für das Jahr 2007

Die Beschlussvorlage 70/153 regelt die Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen für das Jahr 2007. Der Kreistag soll die einheitliche Gebühr für die Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, Elektroaltgeräten sowie Problemabfällen auf 140,00 € pro Tonne festsetzen. Damit einhergehend ist eine entsprechende Änderung der Gebührensatzung vorgesehen.

Für die Verwertung biologischer Abfälle wird ein einheitliches Entgelt von 108,29 € pro Tonne (einschließlich Mehrwertsteuer) vorgeschlagen. Die Kalkulation der Entsorgungskosten für das Jahr 2007 beläuft sich auf 143,64 € pro Tonne, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 2,23 % entspricht. Dieser Anstieg wird primär auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % zurückgeführt. Um die Gebühr von 140,00 € pro Tonne trotz der höheren Kosten realisieren zu können, ist eine Entnahme von rund 0,654 Mio. € aus der Gebührenrücklage und dem vertraglichen Überdeckungsanspruch notwendig.

Zudem sieht die Vorlage vor, dass der Kreis Recklinghausen einen Anteil an den Rekultivierungskosten der Deponie Petersberg in Marl in Form einer Einmalzahlung zum 31.12.2006 in Höhe von etwa 345.000 € aus der Gebührenrücklage leistet. Für die Verwertung sonstiger, von den kreisangehörigen Städten getrennt gesammelter Abfälle sowie für weitere Abfälle unter dem Anschluss- und Benutzungszwang werden die Entgelte gemäß den beigefügten Anlagen festgelegt.