Entsorgung von 5.000 t Sondermüll aus Australien im RZR Herten

In der Beschlussvorlage 70/156 geht es um die geplante Entsorgung von 5.000 Tonnen Sondermüll aus Australien im Regionalen Entsorgungszentrum Recklinghausen (RZR) Herten. Der Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten hat in einer Sondersitzung am 8. Februar 2007 einen entsprechenden Beschlussvorschlag mit 11 Stimmen und 10 Enthaltungen verabschiedet.

Der Beschluss sieht vor, dass alle Vertreter des Kreises in den Gremien des Regionalverbands Ruhr (RVR) sowie der Abfallgesellschaft Regional (AGR) ihren Einfluss nutzen sollen, um auf die Geschäftsführung der AGR einzuwirken. Ziel ist es, die Verhandlungen über das Entsorgungsgeschäft mit Australien einzustellen und das Projekt zu stoppen. Als Alternative wird angeführt, dass beim Bau einer Verbrennungsanlage in Australien deutsche Technologie exportiert werden könne.

Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, sich für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, die den Transport von Abfällen aus dem Ausland in dieser Form künftig unterbinden soll. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss zur Beratung vorgelegt, wobei das Beratungsergebnis des Ausschusses als einstimmig Ja für den Beschlussvorschlag ausgewiesen ist.