← Alle Vorlagen

Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Recklinghausen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 70/1999/005 des Kreisausschusses sieht die Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Recklinghausen vor. Grund für die Änderung ist die Einstellung der Siedlungsabfallablagerung zum 31. Dezember 1999. Dies führt zu einer neuen satzungsmäßigen Zuordnung der Städte Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop zum Verbund RZR/ZDE sowie der Stadt Haltern zum MHKW Essen-Karnap. Zudem erfolgt eine Neuzuordnung für Abfälle aus Castrop-Rauxel aufgrund der Einstellung des Deponiebetriebes Pöppinghausen. Die Neufassung integriert die Methanisierungs- und Kompostierungsanlage der Bio-Energie GmbH als Verwertungsanlage und passt die Abfallarten an den Europäischen Abfallartenkatalog an. Der Entwurf berücksichtigt zudem Empfehlungen des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.

Die Satzung regelt die Nutzung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen im Kreis. Die kreisangehörigen Städte übernehmen die Sammlung und Beförderung der Abfälle zu den bereitgestellten Anlagen. Bei Verstößen gegen die Betriebsordnung kann der Kreis die Annahme von Abfällen verweigern, was zu Mehrkosten für die Anlieferer führt. Für lizenzentgeltpflichtige Abfälle besteht eine Trennungspflicht nach Abfallgruppen. Wesentliche Änderungen der Abfallmenge oder -zusammensetzung sowie der erstmalige Anfall von Abfällen sind anmeldepflichtig. Die Satzung sieht vor, dass Grundstücksbesitzer die Überwachung durch die zuständigen Stellen dulden müssen. Ordnungswidrigkeiten, wie fehlerhafte Anmeldungen oder Verstöße gegen die Trennungspflicht, können mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 DM geahndet werden. Die Gebühren für die Beseitigung von Hausmüll, Sperrmüll und Elektroaltgeräten werden durch die Gebührensatzung festgelegt. Die Neufassung trat am 1. Januar 2000 in Kraft.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 223 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.