Antrag (und Ergänzung) der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 25.02.2009 - Resolution zum geplanten Kommunalwahltermin

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit der Vorlage GRÜ/017 einen Fraktionsantrag eingereicht, der eine Resolution zum geplanten Termin der Kommunalwahl zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 25. Februar 2009 gestellt und umfasst neben dem Hauptantrag auch eine entsprechende Ergänzung.

In einer gemeinsamen Sondersitzung des Kreisausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses am 27. Februar 2009 wurde Einvernehmen darüber erzielt, dem Kreistag eine Empfehlung zur Verhandlung des Antrags vorzulegen. Die Beratung des Antrags war für die Sitzung des Kreistags am 23. März 2009 vorgesehen. Die zuständige Verwaltung hat den Vorgang zur Entscheidung an den Kreistag weitergeleitet, der als federführendes Gremium fungiert. Details zum inhaltlichen Kern der Resolution sind in der der Vorlage beigefügten Anlage enthalten.