Umsetzung des Investitionsprogramms Konjunkturpaket II

Die vorliegende Beschlussvorlage ZC/001 befasst sich mit der Neuausrichtung von Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II. Der Kreistag soll beschließen, die bereits am 22. Juni 2009 verabschiedeten baulichen Maßnahmen am Straßenverkehrsamt in Marl nicht umzusetzen. Grund hierfür ist das Konzept zur Kreishaussanierung, welches die Einführung non-territorialer Büroarbeitsplätze und die mittelfristige Integration bisheriger Verwaltungsaußenstellen vorsieht. Da durch das Verfahren „Deutschland Online – Kfz-Zulassung“ Änderungen im Zulassungsbereich zu erwarten sind, wird die langfristige Nachhaltigkeit von Investitionen in die Immobilie des Straßenverkehrsamtes, wie etwa der Einbau eines behindertengerechten Aufzugs und einer Sanitäranlage, als nicht gesichert bewertet.

Stattdessen wird der Landrat beauftragt, die frei werdenden Fördermittel für andere Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen. Die Erneuerung der Steuerungseinheiten an den Aufzugsanlagen des Kreithauses soll realisiert werden, um den Beschluss zur barrierefreien Nachrüstung umzusetzen. Zudem wird vorgeschlagen, 180.000 Euro für die Erneuerung der Notstromversorgung des Kreishauses zu verwenden, da das bestehende Dieselaggregat aufgrund der Nutzung von Kellerflächen für den Katastrophenschutz und der Integration weiterer Außenstellen eine größere Leistung benötigt. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 300.000 Euro sollen für diese nachhaltigen Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden, wobei die Kosten für den Umbau der drei Aufzugsanlagen auf etwa 200.000 Euro geschätzt werden.