Abschlussbericht zur Umsetzung des Förderprogramms Konjunkturpaket II

Die Berichtsvorlage ZC/004 informiert den Kreistag über den Abschluss der Umsetzung des Konjunkturpakets II. Auf Grundlage des Investitionsförderungsgesetzes NRW wurden der Kreisverwaltung Recklinghausen im Jahr 2009 Fördermittel in Höhe von insgesamt 12.672.763 Euro zugesprochen. Diese Mittel verteilten sich auf die Schwerpunkte Bildungsinfrastruktur mit rund 9,2 Millionen Euro sowie Infrastruktur mit rund 3,4 Millionen Euro.

Die durchgeführten Maßnahmen konzentrierten sich unter anderem auf energetische Sanierungen, wie die Wärmedämmung und Außensanierung von Berufskollegs, sowie auf die Verbesserung der Barrierefreiheit durch den Umbau von Fahrstühlen und die Schaffung von Behindertenparkplätzen. Im Bereich der Infrastruktur wurden Projekte wie der Neubau einer Gewächshausanlage am Kreisgartenbaulehrbetrieb, die Instandsetzung von Wanderparkplätzen und Reitwegen in der Üfter Mark und der Haard sowie die Sanierung der Fassade von Schloss Horneburg realisiert.

Die Abwicklung der Projekte erfolgte innerhalb der personellen Ressourcen der beteiligten Fachdienste und ohne externe Steuerungsleistungen. Die Fördermittel wurden nahezu vollständig abgerufen, wobei lediglich 0,3 Prozent der Gesamtmittel nicht verausgabt wurden. Diese verbliebenenen Mittel wurden Ende 2011 mit Zustimmung der Bezirksregierung auf die Stadt Recklinghausen übertragen. Der kommunale Eigenanteil in Höhe von 12,5 Prozent der förderfähigen Kosten, was für den Kreis etwa 1,579 Millionen Euro entspricht, ist in den kommenden zehn Jahren zu leisten. Die Verrechnung von Zins und Tilgung erfolgt über die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs, wodurch die Investitions- und Schulpauschale im Zeitraum von 2012 bis 2022 geringer ausfallen wird.