Interkommunale Zusammenarbeit 'Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung' zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne

Der Kreis Recklinghausen und die Stadt Herne planen eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung. Ziel der Vorlage KTB/637 ist die Zusammenlegung der jeweiligen Aufgabenbereiche in eine gemeinsame Organisationseinheit. Im Rahmen dieser Kooperation soll der Kreis Recklinghausen ab dem 1. Juli 2012 die Aufgaben der Stadt Herne im Wege einer delegierten Aufgabenübertragung in eigener Zuständigkeit übernehmen. Die Stadt Herne leistet hierfür eine Kostenerstattung.

Die Verwaltung strebt durch diesen Zusammenschluss die Sicherung von Qualitätsstandards, die Verbesserung des Verbraucherschutzes sowie die Nutzung von Synergieeffekten an. Zu den angestrebten Vorteilen zählen die Reduzierung von Personalkosten, eine effizientere Auslastung von Fachpersonal und Geräten sowie die verbesserte Bewältigung von Tierseuchenkrisen durch eine breitere Personalbasis. Zudem sollen durch gemeinsame Ausschreibungen, etwa bei der Tierkörperbeseitigung, und durch die Bündelung von Probenuntersuchungen langfristige Kostenreduzierungen erzielt werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Herne eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu erstellen, um die organisatorische Zusammenführung rechtlich zu festigen. Das Verfahren unterliegt der Zustimmung der Bezirksregierung. Bereits seit Juni 2011 werden im Rahmen einer vorläufigen Vereinbarung amtstierärztliche Tätigkeiten für die Stadt Herne durch den Fachdienst des Kreises Recklinghausen wahrgenommen.