Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für den Ausschuss für Verkehrsfragen und -entwicklung

Die Beschlussvorlage KTB/527 befasst sich mit der Neubesetzung des Ausschusses für Verkehrsfragen und -entwicklung. Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen ist der Kreistag dazu berechtigt, über die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse hinaus freiwillige Ausschüsse zu bilden.

Der Inhalt der Vorlage sieht die Festlegung der Mitgliederzahl für diesen Ausschuss vor. In der vorangegangenen Wahlperiode bestand das Gremium aus 21 Mitgliedern. Die Vorlage regelt zudem das Verfahren zur Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder. Die Wahl soll nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgen. Zudem wird festgelegt, dass aus den vorliegenden Wahlvorschlägen ein einheitlicher Wahlvorschlag gebildet werden soll. Im Falle einer Einigung auf einen solchen einheitlichen Vorschlag ist eine formelle Wahl nicht erforderlich.

Die Bestimmung von Vorsitz und Stellvertretung unterliegt den Vorgaben des Zugriffsverfahrens gemäß der Kommunalordnung. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Kreisausschuss und den Kreistag vorgelegt.