Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbands EKOCity

Die Beschlussvorlage KTB/533 befasst sich mit der Wahl der Vertreter des Kreises Recklinghausen für die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity. Gemäß der Satzung des Zweckverbandes steht dem Kreis Recklinghausen aufgrund der Einwohnerzahl das Recht zu, acht Mitglieder in die Verbandsversammlung zu entsenden. Dabei gilt die Regelung, dass die Hauptverwaltungsbeamten oder von ihnen vorgeschlagene Beamte und Angestellte als Mitglieder der Verbandsversammlung gelten, ohne auf die festgelegte Anzahl der zu wählenden Mitglieder anzurechnen.

Die Vorlage sieht vor, dass für die acht ordentlichen Mitglieder jeweils ein stellvertretendes Mitglied zu wählen ist. Das Vorschlagsrecht für die Stellvertretung des Landrates liegt beim Landrat selbst. Als Voraussetzung für die Wählbarkeit ist die Zugehörigkeit zur Vertretung der Mitgliedskörperschaften festgelegt. Die Wahl soll nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Sollte dieser einheitliche Vorschlag durch einen einstimmigen Beschluss angenommen werden, ist eine weitere Wahl nicht erforderlich. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Kreisausschuss und den Kreistag vorgelegt.