Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR)

Die Beschlussvorlage KTB/543 des Kreisausschusses befasst sich mit dem Wahlverfahren zur Bildung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR). Grundlage für die Durchführung der Wahl ist der § 10 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVR-G) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 2004, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Juni 2008.

Das Verfahren sieht vor, dass für den Kreis Recklinhausen insgesamt acht Mitglieder sowie sieben Ersatzmitglieder über die Erststimmen zu wählen sind. Der Landrat ist gemäß der Regelungen als geborenes Mitglied vorgesehen und belegt den ersten Platz der jeweiligen Liste.

Die Vorlage sieht zwei wesentliche Bestandteile für den Beschluss vor. Im ersten Teil (A) soll aus den vorliegenden Wahlvorschlägen ein einheitlicher Wahlvorschlag gebildet werden, um die Mitglieder und Ersatzmitglieder auf Basis der Ergebnisse der Erststimmen zu bestimmen. Im zweiten Teil (B) ist die Durchführung der Reservelistenwahl vorgesehen, bei der die Ergebnisse der Zweitstimmen für die verschiedenen Listen und Bewerber zu erfassen sind. Die Vorlage dient somit der formalen Festlegung der personellen Besetzung der Verbandsversammlung durch die zuständigen Gremien.