Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für den Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten (ALUBA)

Die Beschlussvorlage KTB/555 befasst sich mit der Neubesetzung des Ausschusses für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten (ALUBA) für die kommende Wahlperiode. Der Landrat legt dem Kreisausschuss sowie dem Kreistag die Grundlage für die Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder vor.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist der Kreistag befugt, über die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse hinaus freiwillige Ausschüsse zu bilden, wobei die Anzahl der Mitglieder durch den Kreistag festgelegt wird. In der vorangegangenen Wahlperiode setzte sich der ALUBA aus 21 Mitgliedern zusammen. Die Wahl der Mitglieder soll nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgen. Zudem unterliegen die Besetzung des Vorsitzes sowie der Stellvertretung den Vorgaben des Zugriffsverfahrens gemäß der Gemeindeordnung.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Gesamtzahl der Mitglieder des Ausschusses festzulegen und aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Sofern eine Einigung auf einen solchen einheitlichen Vorschlag erzielt wird, ist eine formelle Wahl nicht erforderlich. Die Vorlage dient somit der organisatorischen Sicherstellung der Ausschussarbeit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.