Wahl eines Nachfolgers für ein bisheriges Mitglied im Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH

Die Beschlussvorlage KTB/571 befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft setzt sich der Aufsichtsrat aus insgesamt 15 Mitgliedern zusammen, wobei dem Kreis Recklinghausen das Recht eingeräumt ist, acht Mitglieder zu entsenden.

Aufgrund einer Verzichtserklärung eines bisherigen Mitglieds des Aufsichtsrates, welches zudem Mitglied des Landtags ist, ist eine Neuwahl erforderlich. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, den Kreis im Aufsichtsrat durch den Kreisdirektor zu vertreten. Die Durchführung der Wahl erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 35 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Nach dieser Regelung gilt eine Person als gewählt, sofern sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Kreisausschuss sowie den Kreistag vorgelegt.