Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.07.2001

Die vorliegende Beschlussvorlage KTB/493 sieht eine Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen vor. Die Anpassungen der Satzung vom 05.07.2001 basieren auf veränderten Rechtsauffassungen und neuen gesetzlichen Regelungen.

Ein wesentlicher Punkt der Änderung betrifft die Zuständigkeiten bei personalrechtlichen Entscheidungen des Landrats in Bezug auf die Beschäftigung von Fachbereichsleitungen. In der Fassung der Änderungssatzung wird die Zuständigkeit des Kreisausschusses präzisiert. Es wird klargestellt, dass im Falle eines Konflikts, also wenn kein Einvernehmen zwischen dem Kreisausschuss und dem Landrat zustande kommt, die abschließende Entscheidung gemäß der Kreisordnung durch den Kreistag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu erfolgen hat. Diese Anpassung folgt einer neuen Auslegung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen.

Des Weiteren umfasst die Vorlage redaktionelle Anpassungen aufgrund des neuen Landesbeamtengesetzes. Die Regelungen zu Führungspositionen auf Probe werden an die neue Paragrafenstruktur des Landesbeamtengesetzes angepasst. Zudem wird die Regelung zur Übertragung von Führungsfunktionen in einem Beamtenverhältnis auf Zeit gestrichen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Verleihung solcher Funktionen für verfassungswidrig erklärt hat. Damit entfällt auch die bisherige Regelung zur befristeten Übertragung von Fachbereichsleitungen nach Ablauf einer zweiten Amtszeit.