Einführung des BOS-Digitalfunks im Bereich Feuerschutz und Rettungsdienst Hier: Erneuerung und Anpassung der technischen Ausstattung der Kreisleitstelle

Die vorliegende Beschlussvorlage KTB/667 sieht die technische Erneuerung der Kreisleitstelle im Rahmen der bundesweiten Einführung des BOS-Digitalfunks vor. Ziel ist die Anpassung der technischen Ausstattung, um die Anforderungen für den Bereich Feuerschutz und Rettungsdienst zu erfüllen.

Der Prozess ist in verschiedene Phasen unterteilt. Zunächst sollen die Beschaffungsverfahren für die sogenannte Migrationsstufe 1 durchgeführt werden. Diese Stufe ermöglicht die Anbindung der Leitstelle über die Antenne an das Digitalfunknetz und stellt eine funktionierende Rückfallebene sicher. Die Betriebsbereitschaft dieser ersten Phase ist für das zweite Quartal 2013 vorgesehen. Für die vollständige Integration des Digitalfunks (Migrationsstufe 2) sowie den Ersatz altersbedingter Technik soll ein Fachplaner beauftragt werden. Dieser übernimmt die Planung, die Begleitung der Ausschreibung und die Bauüberwachung auf Basis einer vorliegenden Projektstudie.

Die technische Untersuchung hat ergeben, dass die bestehende Kommunikationstechnik aufgrund fehlender Schnittstellen und des Alters der Anlagen nicht digitalfunktauglich ist. Ein Austausch wesentlicher Komponenten, wie der Notruf-, Funk- und Telefonsysteme sowie der Arbeitsplätze, ist für die Nutzung der vollen Funktionalitäten notwendig. Die Gesamtkosten der Maßnahmen werden auf etwa 3.450.000 € geschätzt. Ein Teil der Investitionskosten kann über Rettungsdienstgebühren refinanziert werden. Die Verwaltung hat zudem bei der Landesregierung um zusätzliche Mittel unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips gebeten.