Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für das Studieninstitut Emscher-Lippe für das ausgeschiedene Kreistagsmitglied Jörg Kupitz

Die Beschlussvorlage KTB/469 befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzes in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für das Studieninstitut Emscher-Lippe. Anlass für die Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds aus seinem Mandat. Da das betreffende Mitglied als ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des genannten Zweckverbandes fungierte, ist eine Nachfolge zu bestimmen.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) obliegt die Wahl der Nachfolge der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Im vorliegenden Fall wurde das Mandat auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion besetzt. Die Vorlage sieht vor, dass der Kreistag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt. Die Wahl erfolgt nach den Vorgaben der Kommunalordnung, wonach die vorgeschlagene Person als gewählt gilt, sofern sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Der Kreisausschuss ist für die Federführung der Vorlage zuständig.