Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen für das ausgeschiedene Kreistagsmitglied Jörg Kupitz

Die Beschlussvorlage KTB/470 befasst sich mit der Neubesetzung eines stellvertretenden Mitglieds in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds aus seinem Mandat.

Da das ausgeschiedene Mitglied zuvor auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion in die Verbandsversammlung gewählt worden war, sieht die Kommunalordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 35 Absatz 3 Satz 5 KrO NRW) vor, dass der Kreistag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt. Die Nachfolge erfolgt dabei auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, eine Person als stellvertretendes Mitglied in das Gremium zu wählen. Die Wahl ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben (§ 35 Absatz 2 KrO NRW) durch Erreichen einer Mehrheit von mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen zustande zu bringen. Die Vorlage wurde zur Entscheidung für den Kreisausschuss und den Kreistag vorgelegt.