Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als stellvertretendes Mitglied im Polizeibeirat bei der Kreispolizeibehörde Recklinghausen für das ausgeschiedene Kreistagsmitglied Jörg Kupitz

Die Beschlussvorlage KTB/471 befasst sich mit der Neubesetzung eines vakanten Platzes im Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds aus seinem Mandat. Da dieses Mitglied zuvor als stellvertretendes Mitglied im Polizeibeirat fungierte, ist eine Nachfolge zu bestimmen.

Gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) obliegt die Wahl der Nachfolge der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Im vorliegenden Fall wurde das entsprechende Mitglied auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion in das Gremium gewählt. Die Vorlage sieht vor, dass der Kreistag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt.

Der Wahlvorgang folgt den Vorgaben des § 35 Absatz 2 KrO NRW, wonach die Wahl einer einzelnen Person durch das Erreichen einer Mehrheit von mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen zustande kommt. Der Kreisausschuss befasst sich mit diesem Vorgang als federführendes Gremium, um die entsprechende Entscheidung für den Kreistag vorzubereiten.