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Erste Änderungssatzung des Kreises Recklinghausen vom .05.2011 zur Änderung der Satzung des Kreises Recklinghausen vom 27.09.2010 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene für den öffentlichen Schlachthof Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick, sowie für den Schlachthof Recklinghausen

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage KTB/605 wird die erste Änderungssatzung des Kreises Recklinghausen zur Anpassung der Gebühren für Amtshandlungen im Bereich der Fleischhygiene vorgelegt. Ziel der Änderung ist die Sicherstellung der Kostendeckung sowie die Etablierung eines einjährigen Gebührenrhythmus auf Basis der Jahresrechnung 2010. Der Entwurf sieht vor, die Gebühren für die Fleischbeschau von Schweinen in zwei Schlachthöfen anzupassen.

Im Schlachthof Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick soll die Gebühr pro Tier von 1,24 € auf 1,27 € steigen. Diese Erhöhung begründet die Verwaltung mit einer Tarifsteigerung von 1,1 % sowie höheren Gebühren für Rückstandsuntersuchungen. Im Schlachthof Recklinghausen hingegen soll der Gebührensatz für die Untersuchung von Schweinen von 2,43 € auf 2,32 € pro Tier gesenkt werden. Als Ursachen hierfür werden verringerte Personalkosten und eine um etwa 5 % gestiegene Schlachtzahl angeführt.

Die Ermittlung der Gebühren basiert auf den tatsächlichen Kosten des Untersuchungspersonals sowie den Schlachtzahlen des Jahres 2010. In die Kalkulation flossen zudem die Verwaltungskosten der Kreisverwaltung, insbesondere die Personalkosten der Veterinärabteilung und des Personalservices sowie Sachkosten des Schlachthofs Recklinghausen ein. Die Gebührenbemessung erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Der Beschlussvorschlag sieht eine rückwirkende Anwendung der Änderungssatzung zum 01.04.2011 vor. Die entsprechenden Kalkulationen können beim Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung eingesehen werden.

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