Wahl der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH

Die Beschlussvorlage KTB/519 befasst sich mit der Wahl der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft setzt sich der Aufsichtsrat aus insgesamt 15 Mitgliedern zusammen. Dem Kreis Recklinghausen steht dabei das Recht zu, acht Mitglieder in das Gremium zu entsenden.

Nach den gesetzlichen Vorgaben der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen ist der Landrat oder eine von ihm vorgeschlagene Kreisbedienstete kraft Gesetzes ordentliches Mitglied des Aufsichtsrats. Damit verbleiben für den Kreistag sieben weitere zu wählende Positionen. Die Wahl der verbleibenden Mitglieder soll nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgen.

Die Vorlage sieht vor, dass aus den vorliegenden Wahlvorschlägen ein einheitlicher Wahlvorschlag gebildet wird. Sofern sich eine Einigung auf diesen einheitlichen Vorschlag erzielt und dieser durch einen einstimmigen Beschluss angenommen wird, ist eine weitere Wahl der Mitglieder nicht erforderlich. Der Landrat ist als feststehendes Mitglied bereits in der Liste der ordentlichen Mitglieder aufgeführt.