Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Recklinghausen -Vorschlag zur Benennung von Mitgliedern für die 12. Amtsperiode ab dem 01.07.2010-

Die vorliegende Beschlussvorlage KTB/577 befasst sich mit der Benennung von Mitgliedern für die 12. Amtsperiode des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Recklinghausen, beginnend mit dem 1. Juli 2010. Da die aktuelle Amtszeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder am 30. Juni 2010 endet, ist eine Neubesetzung der Vertretung für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften erforderlich.

Für diese Gruppe sind vier ordentliche Mitglieder vorzuschlagen. Der Vorschlag sieht die Benennung einer Dezernentin des Kreises Recklinghausen sowie der ersten Beigeordneten der Stadt Marl, des ersten Beigeordneten der Stadt Haltern am See und eines Beigeordneten der Stadt Recklinghausen vor.

Die rechtliche Grundlage für die Berufung der Mitglieder bildet der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit. Die Vorschlagsberechtigung für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften liegt bei der Bezirksregierung Münster, die als gemeinsame Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinden und Gemeindeverbände des Bezirks der Agentur für Arbeit Recklinghausen fungiert. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des SGB III müssen die Mitglieder Vertreter der Gemeinden, Gemeindeverbände oder der gemeinsamen Gemeindeaufsichtsbehörde sein, die im Gebiet des Bezirks hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sind. Zudem wurden die Voraussetzungen des Bundesgremienbesetzungsgesetzes bei der Erstellung des Vorschlags berücksichtigt. Die Regelung für die Benennung der Stellvertreter erfolgt in einem separaten Verfahren.