Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Recklinghausen vom 14.12.1999

Mit der Beschlussvorlage KTB/609 wird eine Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Recklinghausen vorgeschlagen. Die vorliegende Vorlage, die im Kreisausschuss federführend ist, sieht vor, die bestehende Geschäftsordnung, welche zuletzt am 10. März 2008 geändert wurde, anzupassen.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind in den Anlagen der Vorlage detailliert dargestellt. Ziel dieser Anpassungen ist die Konkretisierung der bisherigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. Durch die Neuregelungen soll eine Optimierung der Beratungsverfahren in den Kreisgremien erreicht werden.

Der Sachverhalt wurde bereits in der Sitzung des Ältestenrats am 4. Mai 2011 beraten. Auf Empfehlung des Ältestenrats wird die Änderung nun zur Beschlussfassung dem Kreistag vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Änderungen wie in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführt zu übernehmen und die Neuregelungen mit sofortiger Wirkung in Kraft treten zu lassen. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf die Umwelt werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.