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Satzung des Kreises Recklinghausen vom .09.2010 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene für den öffentlichen Schlachthof Firma Barfuss GmbH, Oer-Erkenschwick, für den Schlachthof Recklinghausen, sowie für Zerlegebetriebe

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage KTB/586 des Kreisausschusses sieht eine Neufassung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen im Bereich der Fleischhygiene vor. Gegenstand der Neuregelung sind die Gebühren für den öffentlichen Schlachthof der Barfuss GmbH in Oer-Erkenschwick, den Schlachthof Recklinghausen sowie für Zerlegebetriebe. Hintergrund der Anpassung sind geänderte Anforderungen des Gemeinschaftsrechts gemäß Verordnung (EG) Nr. 882/2004. Durch den Wegfall des bisherigen Ausgleichs von Über- und Unterdeckungen trägt der Kreis eine Unterdeckung aus den Vorjahren in Höhe von etwa 300.000 Euro, während Überdeckungen in Höhe von etwa 100.000 Euro nicht mehr an die Gebührenpflichtigen zurückgegeben werden können.

Die Neukalkulation ersetzt die bisherige degressive Staffelung durch Gebühren für verschiedene Tierarten. Ziel der Anpassung ist die Sicherstellung der Kostendeckung für Personal, Sachkosten und Laborleistungen auf Basis der Kosten des Jahres 2009. Konkret wird für die Schlachtung in Oer-Erkenschwick eine Erhöhung der Gebühr pro Schwein von 1,21 Euro auf 1,24 Euro vorgeschlagen. Für die Schlachtung in Recklinghausen ist eine Senkung des Gebührensatzes von 2,77 Euro auf 2,43 Euro pro Schwein vorgesehen. Zudem sollen für Zerlegungsbetriebe Gebühren gemäß der Tarifstelle 23.9.1.2 erhoben werden. Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der Satzung durch den Kreistag mit Rückwirkung zum 1. April 2010 vor.

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