Wahl eines ordentlichen Mitglieds in den Sozial- und Gesundheitsausschuss

Im Kreisausschuss liegt die Beschlussvorlage KTB/644 zur Neubesetzung eines ordentlichen Sitzes im Sozial- und Gesundheitsausschuss vor. Hintergrund der Vorlage ist die Verzichtserklärung eines bisherigen ordentlichen Mitglieds dieses Ausschusses, wodurch ein Sitz vakant geworden ist.

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§ 35 Abs. 3 KrO NRW) obliegt die Wahl eines Nachfolgers üblicherweise den Kreistagsmitgliedern auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Da die Fraktion, die das ursprüngliche Mitglied vorgeschlagen hatte, sich jedoch zwischenzeitlich aufgelöst hat, kann das reguläre Vorschlagsrecht nicht ausgeübt werden. Infolgedessen findet das Standardverfahren nach § 35 Abs. 3 Satz 5 KrO NRW keine Anwendung.

Die rechtliche Situation erfordert daher eine alternative Vorgehensweise zur Nachbesetzung des frei gewordenen Ausschusssitzes. Gemäß der vorliegenden Darstellung kann die Neubesetzung nur durch einen einstimmigen Beschluss des Kreistags erfolgen. Die Vorlage dient somit der Einleitung des Wahlprozesses für ein neues ordentliches Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss.