Wahl einer Nachfolgerin als ordentliches Mitglied in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für das ausgeschiedene Kreistagsmitglied Bärbel Korun

Die Beschlussvorlage KTB/628 befasst sich mit der Neubesetzung eines ordentlichen Mitgliedplatzes in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes. Hintergrund der Vorlage ist der Verzicht eines Kreistagsmitglieds auf sein Mandat zum 10. November 2011. Da die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes an die Voraussetzungen der Wahl bzw. Entsendung gekoppelt ist, erlosch durch das Ausscheiden aus dem Kreistag auch die entsprechende Vertretung in der Verbandsversammlung.

Gemäß der Satzung des Sparkassenzweckverbandes sowie dem Kommunalorganisationsgesetz ist in einem solchen Fall die Gruppe, welche das ausgeschiedene Mitglied zur Wahl vorgeschlagen hatte, für die Bestimmung der Nachfolge zuständig. Die SPD-Kreistagsfraktion hat für die Nachfolge ein neues Mitglied vorgeschlagen. Die Wahl setzt voraus, dass die Person der Vertretung der Gemeinden des Sparkassenzweckverbandes angehört und ihren Wohnsitz in einer Gemeinde innerhalb des Verbandsgebiets hat. Der Landrat legt dem Kreisausschuss den Vorschlag vor, die vorgeschlagene Person als ordentliches Mitglied in die Verbandsversammlung zu wählen. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung des Kreisausschusses am 5. Dezember 2011 vorgesehen.