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Beschlussvorlage

Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16 a SGB II - JobPerspektive ''Neue Chancen für Langzeitarbeitslose im Kreis Recklinghausen'' - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 KrO NRW

KTB/480 16.02.2009 Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/480 des Landrats befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Gegenstand der Vorlage sind Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16a SGB II unter dem Projekttitel „JobPerspektive – Neue Chancen für Langzeitarbeitslose im Kreis Recklinghausen“.

Der Inhalt der Vorlage bezieht sich auf eine bereits am 15. Dezember 2008 getroffene Dringlichkeitsentscheidung, deren formelle Genehmigung durch den Kreisausschuss sowie den Kreistag vorgesehen ist. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Kreisausschusses am 16. März 2009 zur Beratung vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht die Bestätigung der bereits getroffenen Entscheidung vor.

Die Vorlage ist als öffentliche Beschlussvorlage klassifiziert, wobei die Federführung beim Kreisausschuss liegt. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind im Haushalt gedeckt, wobei kurzfristig keine weiteren finanziellen Belastungen durch die Vorlage selbst entstehen. Die Entscheidung betrifft die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen im Kreisgebiet.

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