Nebentätigkeiten des Landrates Welt im Jahre 2009 (öffentlicher Teil)

Im Rahmen der Berichtsvorlage KTB/575 wurde dem Kreistag eine Aufstellung über die Nebeneinnahmen des Landrates für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 20. Oktober 2009 vorgelegt. Die Vorlage dient der Erfüllung der gesetzlichen Rechenschaftspflichten gemäß § 18 Abs. 2 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes sowie der Vorschriften des Landesbeamtengesetzes und der Nebentätigkeitsverordnung. Diese Regelungen verpflichten Hauptverwaltungsbeamte dazu, dem Kreistag jährlich Informationen über die Art, den Umfang und die Vergütung ihrer Nebentätigkeiten aus dem vorangegangenen Rechnungsjahr zu übermitteln.

Die vorliegende Dokumentation wurde gemäß einem früheren Beschluss des Kreistags in zwei separate Teile unterteilt, um den öffentlichen und den nichtöffentlichen Sitzungsteil der Gremien zu bedienen. Während die öffentliche Fassung die allgemeinen Nebeneinnahmen umfasst, enthält die nichtöffentliche Fassung die Angaben zu Vergütungen aus Tätigkeiten in Sparkassen-Gremien. Diese Trennung ist aufgrund der Amtsverschwiegenheitspflichten nach dem Sparkassengesetz erforderlich. Die entsprechenden Vergütungen aus diesen Gremien sind gemäß der Nebentätigkeitsverordnung von der Abführpflicht befreit. Der Kreistag nahm die vorliegende Aufstellung im Rahmen der Sitzung zur Kenntnis.