Verkehrsleistungen der Dortmunder Stadtwerke AG im Kreis Recklinghausen - Protokoll über das am 24.11.2009 stattgefundene lokale Anhörungsgespräch Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NRW

Die Beschlussvorlage KTB/564 des Landrats befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung im Kreistag. Gegenstand der Vorlage ist die Regelung von Verkehrsleistungen der Dortmunder Stadtwerke AG innerhalb des Kreises Recklinghausen. Als Grundlage für die Entscheidung dient ein Protokoll über ein lokales Anhörungsgespräch, welches am 24. November 2009 stattgefunden hat.

Mit der vorliegenden Vorlage wird beantragt, die bereits am 27. November 2009 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) nachträglich zu genehmigen. Der Kreistag wird gebeten, dem entsprechenden Beschlussvorschlag zuzustimmen. Die Verwaltung hat die Vorlage zur Beratung in der Sitzung am 1. Februar 2010 vorgelegt. Eine inhaltliche Erläuterung der Details zu den Verkehrsleistungen oder der spezifischen Inhalte des Anhörungsgesprächs ist der Vorlage nicht beigefügt, da auf die bereits existierende Dringlichkeitsentscheidung verwiesen wird.