Kreis Recklinghausen Transparent

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Beschlussvorlage

Erhöhung Taxentarif

KTB/621 19.10.2011 Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. hat eine Änderung des im Kreis Recklinghausen geltenden Taxentarifs beantragt. Die Begründung für den Antrag basiert auf gestiegenen Betriebskosten, insbesondere bei der Fahrzeugbeschaffung, den Kraftstoffpreisen, Ersatzteilen sowie den Kosten für Reparaturen und Personalkosten.

Der beantragte neue Tarif sieht für die Tagschicht eine Erhöhung des Grundpreises auf 2,70 € und des Kilometerentgelts auf 1,70 € vor. Für die Nachtschicht sowie für Fahrten an Sonn- und Feiertagen wurde eine Erhöhung des Grundpreises auf 3,00 € und des Kilometerentgelts auf 1,80 € vorgeschlagen. Zudem sollten das Wartezeitentgelt auf 27,00 € pro Stunde und der Zuschlag für Großraumtaxen auf 4,50 € angehoben werden.

Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nahmen verschiedene Institutionen Stellung. Die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen bewertete die Anpassung als vertretbar, um die Ertragslage der Unternehmen angesichts der Dieselpreissteigerungen zu sichern. Von den beteiligten Taxenunternehmen sprachen sich die Mehrheit der antwortenden Betriebe für eine Erhöhung aus. Die Verwaltung hat nach Rücksprache mit dem Antragsteller einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der moderate Erhöhungen beim Grundpreis, dem Kilometerentgelt sowie beim Wartezeitentgelt und dem Großraumtaxi-Zuschlag vorsieht. Der Kreistag soll über die Erlassung einer entsprechenden Rechtsverordnung entscheiden.

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