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Erhöhung Taxentarif

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/621 des Kreisausschusses befasst sich mit der Anpassung der Taxentarife im Kreis Recklinghausen. Hintergrund des Antrags des Verbandes des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. ist die Entwicklung der Betriebskosten. Hierzu zählen insbesondere die gestiegenen Kraftstoffpreise, die Kosten für Fahrzeuganschaffungen, Ersatzteile sowie Veränderungen im Kraftfahrerpreisindex.

Die Verwaltung schlägt zur Umsetzung eine neue Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen vor. Der Entwurf sieht für den Tagtarif einen Grundpreis von 2,60 Euro und ein Kilometerentgelt von 1,60 Euro pro 62,50 Meter vor. Für den Nachttarif wird ein Grundpreis von 2,90 Euro sowie ein Kilometerentgelt von 1,70 Euro pro 58,82 Meter vorgeschlagen. Zudem soll das Wartezeitentgelt auf 26,00 Euro pro Stunde angehoben und der Zuschlag für Großraumtaxen auf 4,50 Euro festgesetzt werden.

Die Begründung führt konkrete Kostensteigerungen bei Versicherungen, Reparaturen und Kraftstoff an. Die Verwaltung bewertet die vorgeschlagene Erhöhung als angemessen, um die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Im Anhörungsverfahren äußerten die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen sowie kreisangehörige Gemeinden keine Bedenken gegen den Kompromiss. Auch die Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen der Taxenunternehmen sprach sich für die Anpassung aus. Die neuen Sätze sollen für eine Laufzeit von 36 Monaten gelten.

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