Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern in Gremien des Kreistags des Kreises Recklinghausen für das verstorbene Kreistagsmitglied Lutz Kersting

Die Beschlussvorlage KTB/432 befasst sich mit der Neubesetzung von Ausschussmandaten im Kreistag des Kreises Recklinghausen. Anlass für die Vorlage ist das Ableben eines Kreistagsmitglieds im Oktober 2007. Da das verstorbene Mitglied in verschiedenen Gremien tätig war, ist die Wahl von Nachfolgerinnen oder Nachfolgern für die vakanten Positionen erforderlich.

Der Vorschlag umfasst die Besetzung von sechs Mandaten. Konkret geht es um die Wahl ordentlicher Mitglieder für den Kreisausschuss, den Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten, den Personalausschuss, den Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie für die Haushalts- und Strukturkommission. Zudem soll ein stellvertretendes Mitglied für den Schulausschuss bestimmt werden. Eine Nachbenennung im Wahlprüfungsausschuss ist laut Vorlage nicht notwendig.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen obliegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. In diesem Fall ist die CDU-Kreistagsfraktion zuständig. Die Wahl einer einzelnen Person erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben, sofern die vorgeschlagene Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Die Vorlage wurde zur Beratung und Entscheidung in den Kreisausschuss sowie in den Kreistag vorgelegt.