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Beschlussvorlage

Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern in Gremien des Kreistags des Kreises Recklinghausen für das verstorbene Kreistagsmitglied Uwe Gorski

KTB/438 18.02.2008 Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/438 befasst sich mit der Neubesetzung von Mandaten in verschiedenen Gremien des Kreistags des Kreises Recklinghausen. Anlass für die Vorlage ist das Ableben eines Kreistagsmitglieds am 8. Dezember 2007.

Aufgrund des Ausscheidens des Mitglieds aus dem Gremium sind Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger für die vakanten Positionen zu bestimmen. Das verstorbene Mitglied war als ordentliches Mitglied in den Kreisausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, den Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie in die Haushalts- und Strukturkommission gewählt worden. Zudem bestand eine Mitgliedschaft als stellvertretendes Mitglied im Personalausschuss. Für den Wahlprüfungsausschuss ist laut Vorlage keine Nachfolgeregelung erforderlich.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) obliegt das Vorschlagsrecht für die Nachwahl der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. In diesem Fall wurde das Mitglied auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion in die genannten Gremien gewählt. Die Wahl einer einzelnen Person erfolgt nach den Vorgaben der Kommunalordnung, sofern die vorgeschlagene Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht. Die Vorlage dient als Grundlage für die Beschlussfassung im Kreisausschuss und im Kreistag.

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