Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern in Gremien des Kreistags des Kreises Recklinghausen für das verstorbene Kreistagsmitglied Manfred Neisen

Die Beschlussvorlage KTB/441 befasst sich mit der Neubesetzung von Ausschussmandaten im Kreistag des Kreises Recklinghausen. Anlass für die Vorlage ist das Ableben eines Kreistagsmitglieds am 16. Dezember 2007. Das verstorbene Mitglied war in verschiedenen Gremien des Kreistags vertreten, unter anderem als ordentliches Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten, im Schulausschuss und im Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik.

Gemäß der Kommunalorganisationsverordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) obliegt die Wahl der Nachfolge der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Da das Mitglied auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion in die genannten Gremien gewählt worden war, ist diese Fraktion für die Aufstellung der Nachfolger zuständig. Die Vorlage sieht die Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern für die vakanten Positionen vor. Die Wahl einer einzelnen Person erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben, sofern diese mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht. Die Vorlage wurde dem Kreisausschuss zur Beratung vorgelegt.