Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für das verstorbene Kreistagsmitglied Manfred Neisen

Die Beschlussvorlage KTB/442 befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzplatzes in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes. Anlass für die Vorlage ist das Ableben eines Mitglieds des Kreistags, welches zuvor als ordentliches Mitglied in der genannten Verbandsversammlung vertreten war.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) ist der Kreistag dazu verpflichtet, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu wählen. Dabei erfolgt die Auswahl auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Im vorliegenden Fall wurde das verstorbene Kreistagsmitglied auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion in das Gremium gewählt.

Die Wahl der Nachfolgeperson soll gemäß den gesetzlichen Vorgaben durch die Wahl einer einzelnen Person erfolgen. Eine gültige Wahl ist laut Beschlussvorschlag dann zustande gekommen, wenn die vorgeschlagene Person mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Vorlage wurde zur Entscheidung für den Kreisausschuss und den Kreistag vorgelegt.