Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Gebühren und Entgelte für das Jahr 2009 - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 KrO NRW

Die Beschlussvorlage KTB/485 befasst sich mit der Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen, konkret mit den Gebühren und Entgelten für das Jahr 2009. Gegenstand der Vorlage ist die formale Genehmigung einer bereits getroffenen Dringlichkeitsentscheidung.

Diese Entscheidung wurde gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) bereits am 15. Dezember 2008 getroffen. Der vorliegende Antrag dient dazu, diese Entscheidung im Rahmen der regulären Gremienarbeit nachträglich zu bestätigen. Der Landrat legt den Entwurf dem Kreisausschuss zur Beratung und dem Kreistag zur Beschlussfassung vor.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Dringlichkeitsentscheidung vom 15. Dezember 2008 zu genehmigen. Die Vorlage wurde durch die zuständige Verwaltung erstellt und zur Beratung in den Kreisausschuss sowie in den Kreistag eingestuft.