Prüfung der Gültigkeit der Wahlen des Landrates und des Kreistages 2009
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/567 des Wahlprüfungsausschusses befasst sich mit der Prüfung der Gültigkeit der Landratswahl sowie der Kreistagswahlen 2009. Im Fokus stehen dabei Unregelmäßigkeiten in den Kreiswahlbezirken 12, 13 und 18. In Marl wurden 336 Stimmzettel aus einem anderen Wahlbezirk verwendet und 18 Briefwahlstimmen falsch zugeordnet. In Gladbeck wurden sechs nicht gekennzeichnete Stimmzettel als gültig gezählt. Da die Differenzen der Stimmenzahlen die festgestellten Unregelmäßigkeiten übersteigen, ist kein entscheidender Einfluss auf das Gesamtergebnis feststellbar.
Zudem wurden Fehler bei der Landratswahl sowie Einsprüche gegen die Kreistagswahl geprüft. Im Stimmbezirk 39 wurden 13 Stimmen aufgrund fehlerhafter Listenplatznummerierung fälschlich als ungültig deklariert, was jedoch keine Änderung des Ergebnisses bewirkt. Ein Einspruch gegen die Kreistagswahl rügte zudem Fehler bei Wahlbenachrichtigungen sowie veraltete Wählerverzeichnisse, wofür die Prüfung keine Relevanz für das Wahlergebnis ergab.
Weitere Einsprüche gegen die Wahlen in Marl und Datteln wurden ebenfalls geprüft. In Marl wurde die Behauptung einer fehlerhaften Anschrift auf Wahlbenachrichtigungskarten zurückgewiesen, da die korrekte Information vorab schriftlich erfolgte. In Datteln wurde ein Einspruch aufgrund eines fehlenden Wahlscheins nach einer Ummeldung geprüft; die verspätete Anmeldung verhinderte die Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Stadtratswahl, während die Teilnahme an der Landratswahl möglich war. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Einsprüche als unbegründet zurückzuweisen und die Wahlen für gültig zu erklären.
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