Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für das verstorbene Kreistagsmitglied Lutz Kersting

Im Rahmen der Beschlussvorlage KTB/435 wird die Wahl einer Nachfolge für ein vakantes Amt in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes behandelt. Anlass für die Vorlage ist das Ableben eines Mitglieds des Kreistags, welches zuvor als stellvertretendes Mitglied in der genannten Verbandsversammlung fungierte.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (§ 35 Absatz 3 Satz 5 KrO NRW) obliegt die Wahl der Nachfolge der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Im vorliegenden Fall wurde die entsprechende Person auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion in das Gremium gewählt. Der Kreistag ist nun gefordert, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu bestimmen.

Die rechtliche Grundlage für den Wahlvorgang sieht vor, dass die Wahl einer einzelnen Person erfolgt. Eine Person gilt gemäß § 35 Absatz 2 KrO NRW als gewählt, sofern sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Vorlage wurde dem Kreisausschuss zur Beratung und dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt.