Zweite Änderungssatzung des Kreises Recklinghausen vom .06.2012 zur Änderung der Satzung des Kreises Recklinghausen vom 27.09.2010 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene für den öffentlichen Schlachthof Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick, sowie für den Schlachthof Recklinghausen

Der Kreistag des Kreises Recklinghausen wird über die zweite Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 27. September 2010 beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht eine Anpassung der Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene vor, die rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft treten soll. Ziel der Änderung ist es, die Gebührensätze aufgrund der Ergebnisse der Jahresrechnung 2011 anzupassen und einen einjährigen Rhythmus bei der Festsetzung der Gebühren einzuhalten.

Konkret ist eine Senkung der Fleischbeschaugebühr für Schweine vorgesehen. Im öffentlichen Schlachthof der Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick soll der Satz von 1,27 Euro auf 1,26 Euro pro Schwein reduziert werden, da die Gebühren für Rückstandsuntersuchungen gesunken sind. Für die im Schlachthof Recklinghausen geschlachteten Schweine soll die Gebühr von 2,32 Euro auf 2,22 Euro pro Tier gesenkt werden. Diese Reduzierung begründet die Verwaltung mit geringeren Kosten bei den Rückstandsuntersuchungen sowie einer Senkung der Garantiebeträge durch den Abbau der Besitzstandszulage.

Die Verwaltung führt aus, dass die Erhebung kostendeckender Gebühren zur Vermeidung von Unterdeckungen und zur Entlastung der kreisangehörigen Städte notwendig ist. Die Kalkulation basiert auf den tatsächlichen Kosten des Untersuchungspersonals sowie den Verwaltungskosten des Kreises für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2011.