Neuwahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der Vestische Straßenbahnen GmbH

Die Beschlussvorlage KTB/652 befasst sich mit der anstehenden Neuwahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der Vestische Straßenbahnen GmbH. Hintergrund der Vorlage ist die Mitteilung des Unternehmens, dass die Amtszeit des aktuellen Aufsichtsrats mit dem Ende der Gesellschafterversammlung am 26. Juni 2012 ausläuft. Für die neue Amtsperiode, die am 27. Juni 2012 beginnt und bis zur Entlastung für das Geschäftsjahr 2016 reicht, ist eine Neubesetzung der Vertretung des Kreises Recklinghausen erforderlich.

Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Vestische Straßenbahnen GmbH setzt sich der Aufsichtsrat aus 15 Mitgliedern zusammen, wobei dem Kreis Recklinghausen das Recht zusteht, acht Mitglieder zu entsenden. Der Landrat ist kraft Gesetz als ordentliches Mitglied im Gremium vertreten, sodass durch den Kreistag sieben weitere Mitglieder zu wählen sind. Die Wahl soll nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgen.

Die Vorlage sieht vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Sollte eine Einigung auf einen solchen einheitlichen Vorschlag erzielt und dieser durch einen einstimmigen Beschluss angenommen werden, ist eine weitere Wahl nicht erforderlich. Die Entscheidung über die Besetzung der acht Sitze ist im Kreisausschuss und anschließend im Kreistag vorgesehen.