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Beschlussvorlage

Wahl von zwei ordentlichen Mitgliedern in die Vergabekommission 'Zukunftsinvestitionen für den Kreis Recklinghausen' (ZIRE)

KTB/659 25.05.2012 Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Im Kreisausschuss steht die Besetzung von zwei ordentlichen Mitgliedern in der Vergabekommission „Zukunftsinvestitionen für den Kreis Recklinghausen“ (ZIRE) zur Entscheidung. Die Beschlussvorlage KTB/659 regelt die Nachbesetzung von zwei vakanten Plätzen innerhalb des Gremiums.

Der erste Besetzungspunkt betrifft die Nachfolge für ein ordentliches Mitglied, das verstorben ist. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Nachfolge für ein ordentliches Mitglied, das aufgrund einer vorliegenden Verzichtserklärung aus dem Gremium ausgeschieden ist.

Die Wahl erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 7 in Verbindung mit Abs. 2 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen. Gemäß der geltenden Regelungen wählen die Kreistagsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin. Als wählbar sind die Mitglieder des Kreistags definiert. Die Vorlage wurde vom Landrat zur Beratung im Kreisausschuss am 11. Juni 2012 sowie im Kreistag am 18. Juni 2012 vorgelegt.

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