Umsetzung des Investitionsprogramms Konjunkturpaket II

Die Berichtsvorlage KTB/504 informiert über den aktuellen Stand der Umsetzung des Investitionsprogramms Konjunkturpaket II. Grundlage der Berichterstattung ist die Änderung des Artikels 104 b GG, die am 1. August 2009 in Kraft getreten ist. Durch diese rechtliche Neuerung wurde der Kreis der förderfähigen Bereiche erweitert, sodass nun auch Maßnahmen beantragt werden können, die nicht der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen. Im Bereich der Schulinfrastruktur sind seither auch Maßnahmen zulässig, die keine energetische Sanierung beinhalten, wobei der energetische Aspekt im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Baumaßnahmen weiterhin berücksichtigt werden soll.

Hinsichtlich der technischen Umsetzung wurde die Förderfähigkeit für die Umrüstung von Lichtsignalanlagen auf LED-Technik durch das Innenministerium abgelehnt. Ein anderes Vorhaben, der Einbau eines Behindertenaufzuges im Berufskolleg Ostvest in Datteln mit einer geschätzten Kostenhöhe von etwa 15.000 Euro, wurde in den Förderbereich Schulinfrastruktur verlagert. Ein erster Mittelabruf bei der Bezirksregierung Münster ist für Ende September 2009 vorgesehen. Der Bericht umfasst zudem Maßnahmenlisten für die Bereiche Schulinfrastruktur und allgemeine Infrastruktur. Der Kreistag wird über wesentliche Änderungen, wie etwa die Kostenentwicklung oder den jeweiligen Verfahrensstand, fortlaufend unterrichtet.