Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder

Die Berichtsvorlage KTB/510 des Landrats dient der Information des Kreistags über die formelle Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des § 46 Absatz 3 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Landrat die Aufgabe, die Mitglieder des Kreistags einzuführen.

Im Rahmen dieses Verfahrens erfolgt die feierliche Verpflichtung der Mitglieder zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben. Die Vorlage dient als Dokumentation dieses administrativen Vorgangs innerhalb der institutionellen Abläufe des Kreises. Eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit Alternativen oder finanziellen Auswirkungen ist für diesen Vorgang nicht vorgesehen, da es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Handlung im Rahmen der Amtsübernahme handelt.