Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der freiwilligen Ausschüsse des Kreistags und Zuständigkeitsordnung vom 14.12.1999

Die vorliegende Beschlussvorlage KTB/450 sieht eine Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der freiwilligen Ausschüsse des Kreistags sowie der Zuständigkeitsordnung vom 14. Dezember 1999 vor. Hintergrund der geplanten Anpassungen ist eine Änderung der Kreisordnung, die eine entsprechende Anpassung der Hauptsatzung nach sich zieht. Da sich dadurch die Zuständigkeiten des Personalausschusses verändern, müssen die Richtlinien inhaltlich neu gefasgestellt werden.

Die Vorlage bietet zwei verschiedene Entscheidungsvarianten für die Neugestaltung der Zuständigkeiten des Personalausschusses in § 5 Absatz 1. In Variante A werden die Ziffern II und III neu gefasst. Diese regeln künftig die Begründung von Beamtenverhältnissen, Beförderungen, Abordnungen und Versetzungen von Beamten sowie die Einstellung und Kündigung von Beschäftigten, sofern hierfür nach der Hauptsatzung die Zustimmung des Kreisausschusses erforderlich ist.

Die Variante B sieht eine umfassendere Straffung der Zuständigkeiten vor. Hierbei werden die Ziffern II und III vollständig gestrichen und die bisherigen Ziffern IV und V an die ersten beiden Positionen der Liste nach oben gerückt. In beiden Fällen bleibt die Zuständigkeit für Haushaltsvorschläge im Bereich des Personalwesens und der Stellenplanangelegenheiten sowie die Entgegennahme von Berichten der Verwaltung über Personalangelegenheiten und die Gewährung von Zuweisungen, Zuschüssen und Darlehen bestehen.