Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 31.01.2005 - Änderung der Hauptsatzung -

Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit der Vorlage CDU/019 einen Fraktionsantrag eingelegt, der eine Änderung der Hauptsatzung zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 31. Januar 2005 formuliert und ist für die Sitzungen des Kreisausschusses am 14. Februar 2005 sowie des Kreistags am 21. Februar 2005 als Tagesordnungspunkt vorgesehen.

Die Verwaltung hat zu diesem Vorgang eine Stellungnahme abgegeben, die im Beratungsergebnis als einstimmiges Ja zum Beschlussvorschlag festgehalten wurde. Der vorliegende Text enthält zudem einen Hinweis auf einen abweichenden Beschluss durch den Landrat. Die zuständige Fachabteilung sowie die Kreisdirektion und der Landrat sind in den Verwaltungsprozess der Vorlage eingebunden. Der inhaltliche Fokus des Antrags liegt auf der Anpassung der kommunalen Satzung, wobei die Details der vorgeschlagenen Änderungen in der dem Antrag beigefügten Anlage spezifiziert sind.