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Wahl einer Nachfolgerin / eines Nachfolgers als ordentliches Mitglied für den Sozial- und Gesundheitsausschuss

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/003 befasst sich mit der Neubesetzung eines ordentlichen Mitglieds im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist der Rücktritt eines Kreistagsmitglieds aus dem Ausschuss, welcher mit Wirkung zum 29. Februar 2000 wirksam wurde.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) obliegt die Wahl einer Nachfolge der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Da das ausscheidende Mitglied auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion in den Ausschuss gewählt worden war, ist diese Fraktion für die Aufstellung eines Nachfolgers zuständig. Der Kreistag wählt die vorgeschlagene Person gemäß § 35 Absatz 2 KrO NRW, sofern diese mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht.

Die Vorlage wurde im zuständigen Gremium einstimmig beraten. Der Kreisausschuss hat den Beschlussvorschlag zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers ohne Einwände übernommen. Die Entscheidung liegt zur weiteren Behandlung im Kreistag vor.

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