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Wahl einer Nachfolgerin / eines Nachfolgers als ordentliches Mitglied für den Ausschuss für Verkehrsfragen und -entwicklung

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/004 befasst sich mit der Neubesetzung eines ordentlichen Mitglieds im Ausschuss für Verkehrsfragen und -entwicklung. Hintergrund der Vorlage ist der Rücktritt eines Kreistagsmitglieds mit Wirkung zum 29. Februar 2000.

Gemäß der Kommunalverfassung Nordrhein-Westfalen obliegt die Wahl einer Nachfolge der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Da das ausscheidende Mitglied auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion in den Ausschuss gewählt worden war, ist diese Fraktion für die Aufstellung eines Nachfolgers zuständig. Der Kreistag wählt die vorgeschlagene Person gemäß den geltenden Regelungen, sofern diese mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht.

Die Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig beraten. Die zuständigen Ämter sowie die Verwaltung haben die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt, wobei die Entscheidung über die Nachfolge im Rahmen der kommenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags erfolgt.

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