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Einwohnerfragestunde

Berichtsvorlage

Federführend Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage KTB/006 regelt die Durchführung der Einwohnerfragestunde im Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Kreistages. Gemäß der Geschäftsordnung des Kreistages ist für jede ordentliche öffentliche Sitzung eine Fragestunde vorzusehen, die in die Tagesordnung aufgenommen wird. Die Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner müssen sich auf Angelegenheiten des Kreises beziehen, wobei Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde von der Fragestunde ausgenommen sind.

Die schriftliche Einreichung der Fragen hat bis fünf Kalendertage vor der Sitzung an den Landrat zu erfolgen. Pro Fragestunde ist eine Dauer von etwa 60 Minuten vorgesehen. Jede Person kann bis zu zwei Fragen stellen, wobei eine Zusatzfrage zulässig ist. Die Beantwortung erfolgt in der Regel mündlich durch den Landrat, sofern eine direkte Antwort nicht möglich ist, erfolgt die Beantwortung schriftlich.

Anfragen können zurückgewiesen werden, wenn die gewünschte Auskunft bereits innerhalb der letzten sechs Monate erteilt wurde oder die Beantwortung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Eine Sachdebatte findet im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht statt. Der vorliegende Beschlussvorschlag wurde im Kreistag einstimmig angenommen.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 162 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.